Beleidigt? Auch hier werden Sie als Betriebsrat gehört

Eine fristlose Kündigung setzt stets einen wichtigen Grund voraus. Das zeigt auch dieser Fall:

Ein Arbeitnehmer war als Hilfspfleger in einem evangelischen Krankenhaus angestellt. An einem Morgen reagierte er auf die Aufforderung seines direkten Vorgesetzten, unmittelbar die Arbeit aufzunehmen, mit den Worten: „Beweg selber deinen Arsch, du faules Schwein.“ Danach war er allerdings der Anweisung gefolgt. weiterlesen »




So weit reicht Ihre Meinungsfreiheit als Betriebsrat

Grundsätzlich gilt: Natürlich haben Sie als Betriebsrat ein geschütztes Recht auf Meinungsfreiheit. Und das musste sich jetzt vollkommen zu Recht auch ein Arbeitgeber vom höchsten deutschen Arbeitsgericht anhören! (Urteil vom 17.3.2010, Az. 7 ABR 95/08). weiterlesen »




Bei schwerbehinderten Kolleginnen und Kollegen sind Sie in der Pflicht

Ihre Aufgabe in Bezug auf die Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer ist vor allem, die Eingliederung zu fördern (§ 80 Abs. 1 Nr. 4 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 93 SGB IX). Das heißt, dass Sie darauf achten müssen, dass Ihr Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen nach §§ 71 f., 81 und 84 SGB IX erfüllt. weiterlesen »




Sozialauswahl: Verzichten Sie auf eine Altersgruppenbildung

Will der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, muss er unter den Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Er muss ermitteln, welchen Arbeitnehmer die Kündigung am wenigsten hart treffen wird. Um zu verhindern, dass ein Unternehmen nach einer solchen „Entlassungswelle“ überaltert, ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zulässig, die Sozialauswahl in Altersgruppen durchzuführen. weiterlesen »




Krankheitsbedingte Kündigung: Was Sie als Betriebsrat dazu wissen sollten

Wenn ein Arbeitnehmer krankheitsbedingt häufig oder für einen längeren Zeitraum ausfällt oder seinen Aufgaben einfach so nicht mehr gewachsen ist, steht bei Ihrem Arbeitgeber schnell die wirtschaftliche Belastung im Vordergrund. Er wird deshalb unter Umständen über eine Kündigung des Beschäftigten nachdenken. In diesem Fall geht es um eine personenbedingte Kündigung. weiterlesen »




Verdachtskündigung: Das müssen Sie als Betriebsrat wissen

Mit dem „Rauswurf ohne Beweise“ ist das so eine Sache … Aktuell berichtet die Wiesbadener Zeitung von einem Fall, der sich in der Spielbank Wiesbaden abspielt. Die Geschäftsleitung hat einer 29-jährigen Croupière die fristlose Kündigung ausgesprochen – weil sie angeblich einen 100-Euro-Jeton gestohlen hat. Nur – der Arbeitgeber hat keine Beweise hierfür. Er hat lediglich einen „Verdacht“, auf den er seine Kündigung stützte. weiterlesen »




Wie sieht es mit von Arbeitnehmern unterschriebenen Schuldanerkenntnissen rechtlich aus?

„Emmely“ hat Pfandbons im Wert von 1,30 Euro unterschlagen. Das ist nichts gegen den Fall, über den jetzt berichtet wird. Denn der dreht sich um Pfandbons im Wert von über 100.000 Euro! Um diesen Betrag hat ein Supermarkt-Angestellter seinen Arbeitgeber mit gefälschten Leergutbons erleichtet. Die Bilder einer Überwachungskamera überführten den Täter, der reumütig alles gestand, nachdem Geschäftsleitung und Betriebsrat ihn mit den entlarvenden Bildern konfrontiert haben. weiterlesen »




Was passiert beim Betriebsübergang mit Betriebsvereinbarungen und Haustarifvertrag?

Fällt das Unternehmen Ihres Arbeitgebers unter den Einfluss eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags, muss er diesen auch befolgen. Übernimmt er ein anderes Unternehmen, fällt dieses dann unter Umständen auch unter diesen Tarifvertrag. Tut es das, dann werden damit die im erworbenen Betrieb möglicherweise noch geltenden Haustarifverträge ungültig. So hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 7. Juli 2010 – 4 AZR 1023/08). weiterlesen »




Das ist der Sinn von Kurzarbeit: Verhinderung einer Kündigung

Hat Ihr Unternehmen vorübergehende Beschäftigungsprobleme, gibt es andere – arbeitnehmerfreundlichere – Möglichkeiten als die betriebsbedingte Kündigung: die Einführung von Kurzarbeit. Natürlich gehen mit einer solchen Maßnahme Entgeltverluste einher. Daher gewährt die Agentur für Arbeit das sogenannte Konjunktur-Kurzarbeitergeld (Kug), §§ 169 ff. Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). weiterlesen »




Wenn der Arbeitnehmer während einer Freistellung erkrankt – Was sagt das Arbeitsrecht?

Einem Kollegen wurde zum 30.5.2010 gekündigt. Bei der Kündigung wurde er von der Arbeit freigestellt und es wurde vereinbart, dass er in dieser Zeit seinen Resturlaub nehmen und Überstunden abbauen soll. Einen Tag nach der Freistellung legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, rückwirkend zum ersten Tag der Freistellung. weiterlesen »


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