Tarifvertrag Arbeitszeit: Warum Schweigen manchmal nicht mal Silber ist …

Im TVöD ist es so geregelt, dass Bereitschaftsdienste durch ein „Bereitschaftsdienstentgelt“ abgegolten werden. Für den Bereich Krankenhäuser, also TVöD-K, gibt es eine Sonderregelung für nichtärztliches Personal. Bereitschaftsdienste dürfen in diesem Fall auch durch Freizeitausgleich abgegolten werden. weiterlesen »




TVöD: Meister darf weniger verdienen als Gesellen?!

Viele von Ihnen kennen sicher noch den Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Dieser wurde vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) abgelöst. Alle Beschäftigungsverhältnisse mussten vom BAT in den TVöD übergeleitet werden. Und ganz ehrlich: Dieses neue Urteil zeigt, dass den Tarifvertragsparteien dabei ein echter Schildbürgerstreich gelungen ist (Bundesarbeitsgericht, 17.12.2009, Az. 6 AZR 665/08). weiterlesen »




Arbeitsstättenverordnung: Jetzt können Sie ein totales Rauchverbot fordern


Schützenhilfe kommt vom Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einem brandneuen Urteil in Bezug auf die Arbeitsstättenverordnung. Der Tenor: Arbeitnehmer haben grundsätzlich einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz (BAG, 19.5.2009, Az. 9 AZR 241/08). weiterlesen »




Kündigung eines Personalrats – Dienstherr muss zahlen

Dass ein Personalrat fristlos entlassen wird, kommt zwar selten vor. Wenn es dann aber zum Rechtsstreit kommt, stellt sich erstens die Frage, ob er bis zur endgültigen Klärung sein Amt als Personalrat ausüben darf, und zweitens, ob er dafür noch seine Vergütung erhält. weiterlesen »




Kündigung eines Personalrats – Was sagt das Arbeitsrecht?


Dass ein Personalrat fristlos entlassen wird, kommt zwar selten vor. Wenn es dann aber zum Rechtsstreit kommt, stellt sich erstens die Frage, ob er bis zur endgültigen Klärung sein Amt als Personalrat ausüben darf, und zweitens, ob er dafür noch seine Vergütung erhält. weiterlesen »




So bestimmen Sie als Personalrat beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit

Als Personalrat bestimmen Sie bei der Einstellung neuer Mitarbeiter mit, § 75 Abs. 1 Nr. 1 Bundespersonal-vertretungsgesetz (BPersVG). Das bezieht sich nicht nur auf die Einstellung neuer Beschäftigter in Vollzeit, sondern auch darauf, dass es nur zu einer befristeten Beschäftigung kommen soll. Wo die Befristung geregelt ist und auf was Sie als Personalrat besonders achten sollten, habe ich Ihnen in diesem Beitrag zusammengefasst. weiterlesen »




Personalratswahl 2010: Legen Sie das Fundament


Die Personalratswahlen und deren Vorbereitung gehören sicher nicht zu Ihren Lieblingsaufgaben. Aber ein Anfang muss gemacht werden und hat man den ersten Schritt getan, dann läuft die Sache schon. weiterlesen »




Hier eröffnet der TVöD dem Personalrat Schlupflöcher für den Abschluss von Dienstvereinbarungen

In § 75 Abs. 3 BPersVG ist verankert, in welchen Bereichen Sie als Personalrat Dienstvereinbarungen schließen dürfen. In § 94 und § 3 BPersVG steht, dass durch Tarifvertrag eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Regelung des Personalvertretungsrechts nicht vereinbart werden darf. weiterlesen »




Hilfe für den Personalrat: Wichtige Dienstvereinbarungen im Überblick

Als Personalrat können Sie mithilfe von Dienstvereinbarungen aktiv in den Berufsalltag eingreifen und zugunsten Ihrer Kollegen in Ihrer Dienstelle mitbestimmen.

Eine kleine Sammlung von wichtigen Dienstvereinbarungen finden Sie hier. weiterlesen »




Tarifvertrag – Bundesarbeitsgericht festigt Ihre Rechte in Bezug auf das Gehalt

Sind Arbeitgeber und Beschäftigter an einen Tarifvertrag gebunden, dann müssen sich beide an die entsprechenden Regelungen halten. Aber was passiert, wenn der Betrieb an einen nicht tariflich gebundenen Arbeitgeber verkauft wird? Können Sie und Ihre Kollegen in so einem Fall weiter auf den Tariflohn zählen? weiterlesen »


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