Das ist ein wirklich gutes Urteil vom Bundesarbeitsgericht

Stellen Sie sich vor, bei Ihnen wird der neue Betriebsrat gewählt. Doch die Wahl wird angefochten. Entsteht dann eine „betriebsratsfreie“ Zeit, die der Arbeitgeber nutzen kann, um einige Kündigungen ohne die erforderliche Anhörung durchzudrücken?

Genau mit dieser Frage hat sich am 9.6.2011, also am vergangenen Donnerstag, das Bundesarbeitsgericht beschäftigt und entschieden: Nein, kann er nicht. Der Betriebsrat ist, solange er per Gerichtsbeschluss noch nicht aufgelöst wurde, auf jeden Fall anzuhören. Denn §102 Abs.1 Satz 1 BetrVG sieht zwingend vor, dass Sie der Arbeitgeber vor jeder Kündigung anhören muss (Az. 6 AZR 132/10). weiterlesen »




Sozialauswahl: Die besseren Zukunfts-Chancen entscheiden

Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden: Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl eine wichtige Unterscheidung treffen. Er muss nämlich schauen, welcher Arbeitnehmer die besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat. weiterlesen »




Fristlose Kündigung trotz Betriebsratstätigkeit

Der besondere Kündigungsschutz, den Mitglieder des Betriebsrats nach §15 KSchG genießen, erstreckt sich nicht auf außerordentliche Kündigungen. Mitglieder des Betriebsrats können deshalb wie alle anderen Arbeitnehmer auch fristlos gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann.

Die außerordentliche Kündigung von Betriebsräten wiederum richtet sich nach §103 BetrVG. Danach ist Voraussetzung, dass

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Die 7 wichtigsten Fragen zur Betriebsratsanhörung – Teil 2

Ihr Arbeitgeber ist vor Ausspruch jeder Kündigung grundsätzlich verpflichtet, Sie zu der Kündigung anzuhören (§102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Macht er dabei einen Fehler oder unterlässt er die Anhörung sogar ganz, ist die Kündigung unwirksam. Damit Sie sich gut für Ihre Kollegen einsetzen können, lesen Sie hier, auf welche Punkte es für Sie bei der Anhörung ankommt und wo Sie Einfluss nehmen können. weiterlesen »




Die 7 wichtigsten Fragen zur Betriebsratsanhörung – Teil 1

Ihr Arbeitgeber ist vor Ausspruch jeder Kündigung grundsätzlich verpflichtet, Sie zu der Kündigung anzuhören (§102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Macht er dabei einen Fehler oder unterlässt er die Anhörung sogar ganz, ist die Kündigung unwirksam. Damit Sie sich gut für Ihre Kollegen einsetzen können, lesen Sie hier, auf welche Punkte es für Sie bei der Anhörung ankommt und wo Sie Einfluss nehmen können. weiterlesen »




Darf der Arbeitgeber das mit Ihnen machen?

Stellen Sie sich vor, der Arbeitgeber spricht einem Mitglied des Betriebsrats die Kündigung aus – und obwohl das Mitglied Kündigungsschutzklage erhebt und die Kündigung somit noch schwebend ist, erteilt ihm der Arbeitgeber Hausverbot, so dass es ihm unmöglich ist, der Betriebsratstätigkeit weiter nachzugehen.

Erlaubt oder nicht?

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Die häufigsten Gründe für verhaltensbedingte Kündigungen

1. Abwerbung von Mitarbeitern. Ein Mitarbeiter darf Ihnen keine anderen Mitarbeiter abwerben. Abwerbung liegt vor, wenn ein Mitarbeiter beharrlich auf einen anderen einwirkt, sodass dieser bei Ihrem Arbeitgeber kündigt und bei einem anderen Unternehmen eine Arbeitsstelle antritt. weiterlesen »




Beleidigt? Auch hier werden Sie als Betriebsrat gehört

Eine fristlose Kündigung setzt stets einen wichtigen Grund voraus. Das zeigt auch dieser Fall:

Ein Arbeitnehmer war als Hilfspfleger in einem evangelischen Krankenhaus angestellt. An einem Morgen reagierte er auf die Aufforderung seines direkten Vorgesetzten, unmittelbar die Arbeit aufzunehmen, mit den Worten: „Beweg selber deinen Arsch, du faules Schwein.“ Danach war er allerdings der Anweisung gefolgt. weiterlesen »




Bagatellkündigungen: 5 Fragen, die Sie als Betriebsrat bitte unbedingt stellen!

Seitdem das BAG im Fall der Kassiererin „Emmely“ entschieden hat, dass der Diebstahl geringwertiger Waren oder Güter den Arbeitgeber nicht zwangsläufig zur fristlosen Kündigung berechtigt (Urteil vom 10.6.2010, Az. 2 AZR 541/09), haben auch die Gerichte unterer Instanz diesen Kurs eingeschwenkt. weiterlesen »




Sozialauswahl: Verzichten Sie auf eine Altersgruppenbildung

Will der Arbeitgeber betriebsbedingte Kündigungen aussprechen, muss er unter den Arbeitnehmern eine Sozialauswahl durchführen (§ 1 Abs. 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)). Er muss ermitteln, welchen Arbeitnehmer die Kündigung am wenigsten hart treffen wird. Um zu verhindern, dass ein Unternehmen nach einer solchen „Entlassungswelle“ überaltert, ist es nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zulässig, die Sozialauswahl in Altersgruppen durchzuführen. weiterlesen »


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