Betriebsvereinbarung abschließen ja oder nein? Wie würden Sie hier entscheiden?

Frage: Viele Kolleginnen und Kollegen nehmen in unserem Betrieb Arztbesuche während der Arbeitszeit wahr. Nun aber will unser Arbeitgeber die entsprechende Zeit nicht mehr vergüten. Er möchte mit uns eine entsprechende Betriebsvereinbarung abschließen. Sollen wir uns darauf einlassen? weiterlesen »




Die 6 unverzichtbaren Formalien für Ihre Betriebsvereinbarungen

Damit eine Betriebsvereinbarung, die Sie mit dem Arbeitgeber schließen, auch wirklich in Kraft treten kann, muss sie einige Formalien erfüllen. Mit der folgenden Übersicht sind Sie auf der sicheren Seite:

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An eine Betriebsvereinbarung ist und bleibt der Arbeitgeber gebunden!

Stellen Sie sich folgende Situation einmal vor: Das Unternehmen Ihres Arbeitgebers ist in einer finanziell schwierigen Lage. Um die Arbeitsplätze zu sichern, schließen Sie eine Betriebsvereinbarung, wonach die Arbeitnehmer auf einen Teil ihres Geldes verzichten. Im Gegenzug verpflichtet sich der Arbeitgeber, bis Ende 2011 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen. weiterlesen »




Was tun, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht zur Stellenausschreibung nicht nachkommt?

Schreibt Ihr Arbeitgeber frei werdende Arbeitsplätze – trotz anderweitiger Verabredung – nicht zunächst intern aus, können Sie Ihre Zustimmung zur Einstellung nach §99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG, die sich auf die Besetzung des nicht ausgeschriebenen Arbeitsplatzes richtet, verweigern. Sie können sich zudem an das zuständige Arbeitsgericht wenden. Dort können Sie die Feststellung, dass Ihr Arbeitgeber eine Stelle zunächst hätte intern ausschreiben müssen, beantragen.

Achtung:

Verstößt Ihr Arbeitgeber mehrfach gegen seine Ausschreibungspflicht, können Sie zudem ein Beschlussverfahren nach §23 Abs. 3 BetrVG einleiten. weiterlesen »




Wer Anspruch auf Durchführung von Betriebsvereinbarungen hat

Haben Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber auf die Durchführung einer Betriebsvereinbarung geeinigt, ist Ihr Arbeitgeber verpflichtet, diese auch durchzuführen. Ob das allerdings auch für Betriebsvereinbarungen gilt, die ein Gesamt- oder Konzernbetriebsrat abgeschlossen hat, ist immer wieder strittig. Deshalb kam es auch zur Klage eines Betriebsrats der Filiale einer deutschlandweit tätigen Geschäftsbank. Er ging davon aus, einen Anspruch auf Durchführung eines Konzernsozialplans zu haben. weiterlesen »




Das neue BAG-Urteil und die Betriebsvereinbarung, mit der Sie es aushebeln

Ihr Arbeitgeber muss Ihnen nach Auffassung der BAG-Richter nicht mitteilen, ob der Arbeitsvertrag eines neuen Mitarbeiter mit oder ohne Sachgrund befristet wird (Az.: 7 ABR 86/09). Im Klartext:

Arbeitnehmer, die sich gegen die Befristung ihres Arbeitsvertrags wenden wollen, bleiben auf sich gestellt. Als Betriebsrat haben Sie keinen Einfluss darauf. weiterlesen »




Neue Betriebsvereinbarung: Muss die alte gekündigt werden?

Frage:

Vor Jahren haben wir mit unserem Arbeitgeber eine freiwillige Betriebsvereinbarung zum Thema Überstunden abgeschlossen. Nun hat uns unser Arbeitgeber wissen lassen, dass er am Abschluss einer neuen Betriebsvereinbarung zu diesem Thema interessiert ist. Er hat uns dazu einen Vorschlag unterbreitet. Gekündigt hat er die alte Betriebsvereinbarung nicht. Wir sind mit den im Vorschlag enthaltenen Änderungen nicht einverstanden.

Was können wir jetzt am besten tun?

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Kleiderordnung: Was dieses Urteil für Sie als Betriebsrat bedeutet:

Grundsätzlich kann der Arbeitgeber eine bestimmte Kleiderordnung vorschreiben. Muss hierbei aber sowohl Ihre Mitbestimmungsrechte als auch die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer beachten.

Zu Ihren Mitbestimmungsrechten hat das Bundesarbeitsgericht bereits 2007 klar Stellung genommen (Az. 1 ABR 18/06). weiterlesen »




Betriebsvereinbarung: Die 20 Fälle, in denen Sie 2011 eine Betriebsvereinbarung erzwingen können

Wenn Sie mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung schließen möchten, stellt sich die Frage: „Können wir die Vereinbarung erzwingen – oder geht es nur auf freiwilliger Basis?“ weiterlesen »




Ohne diese Betriebsvereinbarung geht es 2011 nicht. Unbedingt beachten!

„Unser Arbeitgeber setzt bei der Arbeitssicherheit den Rotstift an, was können wir als Betriebsrat tun?“. Mit dieser Frage wurde ich kürzlich als Herausgeber des Praxishandbuchs Betriebsrat informiert. Ich habe mich über dieses Thema ausführlich mit der Anwältin Maria Markatou unterhalten, die seit einigen Jahren zu DER Expertin in Sachen Arbeitsschutz und Mitbestimmung avanciert ist.


„Das Problem ist mir bekannt“, erzählte sie mir. „In der nun zurückliegenden Wirtschaftskrise haben zahlreiche Unternehmen den Rotstift angesetzt – auch beim Arbeitsschutz. Leider denken sie jetzt nicht im Geringsten daran, etwas zu ändern.“

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