Auf diese Fehler bei Ihrem Widerspruch lauert der Arbeitgeber

Unter Deutschlands Arbeitgebern kursiert eine Liste mit dem hübschen Titel „Widerspruch: So finden Sie die Fehler Ihres Betriebsrats“.  weiterlesen »




Kosten des Betriebsrats: Die wichtigsten Urteile im Überblick für Sie

Der Arbeitgeber muss die Kosten tragen, die durch Ihre Arbeit als Betriebsrat entstehen. Doch immer wieder gibt es Streit zu diesem wichtigen Thema, der dann vor den Gerichten ausgetragen wird. Weil dieses Thema nahezu jeden Betriebsrat betrifft, haben wir hier einmal für Sie die wichtigsten Urteile der letzten Jahre zusammengestellt: weiterlesen »




Welche Mitbestimmungsrechte Sie bei der Aus- und Weiterbildung haben

In Zeiten, in denen sich die Arbeitsbedingungen ständig ändern, entscheidet die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Schulung unter Umständen darüber, ob er seinen Arbeitsplatz behalten kann. Hin und wieder kann die Teilnahme an einer beruflichen Weiterbildung auch entscheidend dafür sein, ob ein Kollege beruflich aufsteigen kann. Da es sich bei diesen und vergleichbaren Maßnahmen um personelle Angelegenheiten handelt, haben Sie als Betriebsrat umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Diese sind in den §§ 96 bis 98 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. weiterlesen »




Haben wir ein Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterhöhung?

Die Frage einer Leserin lautet: „Unser Arbeitgeber hat vor Kurzem die Arbeitszeit von einigen Arbeitnehmern um 2 bis 3 Stunden erhöht. Und zwar ohne dies in irgendeiner Form mit den Kollegen schriftlich zu vereinbaren. Uns als Betriebsrat hat er vorher nicht beteiligt. Wir sind der Ansicht, dass wir Mitbestimmungsrechte haben. Er sieht das jedoch anders und beruft sich auf sein Direktionsrecht. Wie ist die Rechtslage?“ weiterlesen »




Betriebsratssitzung: Ersatzmitglieder sind nicht generell teilnahmeberechtigt!

Eine Leserin hat folgende Frage geschickt:

„Darf ein BR-Ersatzmitglied zu einer ordentlichen BR-Sitzung eingeladen werden, obwohl alle ordentlichen BR-Mitglieder zugesagt haben und anwesend sind? Es gibt in unsere BR-Einheiten BR-Ersatzmitglieder, die der Meinung sind, an ALLEN BR-Sitzungen teilnehmen zu müssen, weil sie auf dem aktuellen Stand bleiben wollen. Diese BR-Ersatzmitglieder beteiligen sich aktiv an Diskussionen, beeinflussen diese auch. Stimmberechtigt sind sie nicht, beeinflussen aber das Abstimmungsergebnis. Ist das rechtens?“ weiterlesen »




Die 7 wichtigsten Fragen zur Betriebsratsanhörung – Teil 2

Ihr Arbeitgeber ist vor Ausspruch jeder Kündigung grundsätzlich verpflichtet, Sie zu der Kündigung anzuhören (§102 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)). Macht er dabei einen Fehler oder unterlässt er die Anhörung sogar ganz, ist die Kündigung unwirksam. Damit Sie sich gut für Ihre Kollegen einsetzen können, lesen Sie hier, auf welche Punkte es für Sie bei der Anhörung ankommt und wo Sie Einfluss nehmen können. weiterlesen »




Wer hat eigentlich alles Zutrittsrecht bei Ihrer kommenden Betriebsversammlung?

Betriebsversammlungen sind grundsätzlich interne Veranstaltungen. Sie sind also nicht öffentlich. Deswegen sind nur

  • Ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Belegschaft,
  • Ihr Arbeitgeber,
  • die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften und Verbände und – wenn nötig -Sachverständige

einzuladen. weiterlesen »




Darf ein Betriebsratsmitglied am Mitarbeitergespräch teilnehmen?

Frage: Unser Arbeitgeber hat einen Kollegen zum Mitarbeitergespräch gebeten. Darin sollte es um die Arbeitsweise und Leistung des Kollegen gehen. Der Kollege wollte das Gespräch nicht allein führen. Er hat sich deshalb mit der Bitte, dem Gespräch auch beizuwohnen, an uns gewandt. Wir sind grundsätzlich bereit dazu. Unser Arbeitgeber lehnt die Teilnahme eines Gremiumsmitglieds jedoch ab. Wie ist die Rechtslage? weiterlesen »




Weitergabe von Daten – hier erlaubt oder verboten?

Frage: In unserem Betrieb werden die Arbeitszeiten von Mitarbeitern elektronisch erfasst. Nachdem es bei einzelnen Arbeitnehmern zur Überschreitung der zulässigen Höchstarbeitszeit gekommen war, habe ich das Amt für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik eingeschaltet. Dazu musste ich der Behörde auch Ausdrucke aus der elektronischen Zeiterfassung – einschließlich entsprechender Arbeitnehmerdaten – übermitteln. Durfte ich das? weiterlesen »




Einladung zur Betriebsversammlung

Als Betriebsrat laden Sie Ihre Kollegen zur Versammlung ein. Dazu müssen Sie in einer Betriebsratssitzung einen entsprechenden Beschluss fassen. Zudem müssen Sie Ihren Arbeitgeber einladen. Beiden ist vorab außerdem die Tagesordnung mitzuteilen.

Beachten Sie: Ihre Kollegen können an der Betriebsversammlung teilnehmen, müssen es aber nicht. Nehmen sie teil, ist ihnen die Zeit der Teilnahme an diesen Versammlungen einschließlich der zusätzlichen Wegzeiten wie Arbeitszeit zu vergüten. Eventuell entstehende Fahrtkosten sind von Ihrem Arbeitgeber zu erstatten. weiterlesen »


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