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Die Arbeitszeit ist von jeher ein Thema, das streitige Auseinandersetzungen zwischen einem Arbeitgeber und seinem Beschäftigten nach sich zieht. Die Arbeitgeber erwarten für das Gehalt, das sie zahlen, eine möglichst lange Arbeitszeit, während die Beschäftigten versuchen, den Aufwand zu minimieren. Um zu vermeiden, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer ausbeuten, regelt das Arbeitszeitgesetz die Höchstdauer der werktäglichen Arbeitszeit, Ruhepausen sowie den Umgang mit Nacht- und Schichtarbeit und Überstunden. 

Aber was zählt eigentlich alles zur Arbeitszeit?

Damit hat sich zuletzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg befassen müssen (28.7.2011, Az. 4 S 1676/10, 4 S 1677/10).

Der Fall: Geklagt hatten 2 Polizisten. Sie arbeiteten in der Regel 41 Stunden in der Woche. Die Arbeitszeit wurde durch einen Dienstplan festgelegt. Zudem führten beide ein Arbeitszeitkonto. Anfang des Jahres 2008 beantragten sie, das An- und Ablegen der Uniform, Schutzweste und Dienstwaffe vor Schichtbeginn und nach Schichtende als Arbeitszeit anzuerkennen.

Einer der beiden Polizisten wollte zudem durchsetzen, dass die Zeit notwendiger Gespräche mit Kollegen der vorangehenden oder nachfolgenden Dienstschicht beim Schichtwechsel ebenfalls zur Arbeitszeit zähle. Das hielt der Arbeitgeber, der Polizeipräsident, alles nicht für nötig. Er lehnte ab. Zur Begründung trug er vor: Vorbereitungen gehören nicht zur Dienstzeit.

An- und Ausziehen muss nicht bezahlt werden

Die Entscheidung: Die Argumentation überzeugte das Gericht nur zum Teil. Lediglich die sogenannte Rüstzeit, also die Zeit, die für das An- und Ablegen der Dienstwaffe sowie der Schutzweste benötigt werde, gehöre zur Arbeitszeit. Das An- und Ausziehen der Kleidung gehöre hingegen nicht zur Arbeitszeit.

In ihrer Entscheidung gingen die Richter darauf ein, dass es keine gesetzliche Regel gebe, die festlege, ob das An- und Ablegen der Polizeiuniform zur Arbeitszeit gehöre. Sie entschieden deshalb, dass eine Interessenabwägung vorgenommen werden müsse. Diese müsse sich an dem beamtenrechtlichen Dienst- und Treueverhältnis und den dort bestehenden Rücksichtnahmepflichten orientieren.

Nach dieser Abwägung ging das Gericht davon aus, dass danach zu differenzieren sei, ob es sich um die Uniform oder die dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände handle. Das An- und Ablegen der Uniform ordneten sie der Interessensphäre der Polizeibeamten zu. Das An- und Ablegen der persönlichen Ausrüstungsgegenstände (Waffe, Handschellen, Pfefferspray und Schutzweste) ordneten sie hingegen der Interessensphäre des Arbeitgebers zu. Denn dadurch stelle der Beschäftigte seine Einsatzbereitschaft sicher. Schließlich haben die Polizisten die Möglichkeit, die Uniform bereits zu Hause anzuziehen. Nutzten sie diese Gelegenheit, ersparten sie sich auch das Anlegen ihrer Alltagskleidung nach Dienstschluss. Ziehe sich ein Polizeibeamter hingegen erst auf der Wache um, sei das seine Entscheidung. Die dafür beanspruchte Zeit sei aus diesem Grund nicht der Arbeitszeit zuzurechnen.

Welche Schlüsse Sie ziehen können

Hier handelt es sich um eine Auseinandersetzung zwischen einem öffentlichen Arbeitgeber und einem Beschäftigten. Für Sie als Betriebsrat wird sich deshalb die Frage aufdrängen: Wie sieht es mit unseren Kollegen aus?

Eine Richtung zeigt Ihnen eine Bundesarbeitsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2009. Damals musste das BAG einen vergleichbaren Fall klären und hat etwas anders argumentiert (10.11.2009, Az. 1 ABR 54/08). In dem Fall ging es um eine besonders auffällige Arbeitskleidung, die einige Beschäftigte erst während der Arbeitszeit anlegten bzw. noch während der Arbeitszeit ablegten. Dafür hatten sie eine Ermahnung kassiert.

Das BAG hielt die Ermahnung nicht für gerechtfertigt. Und zwar mit dem Argument, dass die Arbeitskleidung so auffällig sei, dass andere Personen, die einem entsprechend angezogenen Arbeitnehmer begegneten, diesen ohne weiteres als Beschäftigten des entsprechenden Arbeitgebers erkennen könnten. Außerhalb des Betriebs seien Arbeitnehmer nicht verpflichtet, die Verbindung zu ihrem Arbeitgeber in einer derartigen Form herzustellen.

Wie Sie sehen, wird es in diesen Fällen letztlich darauf ankommen, ob die Arbeitskleidung so auffällig ist, dass Dritte einen Arbeitnehmer auf der Straße problemlos einem Arbeitgeber zuordnen könnten. Ist das der Fall, ist die Kleidung nicht dem Privatbereich zuzuordnen und Sie haben eine gute Verhandlungsbasis. Sie könnten mit Ihrem Arbeitgeber z. B. in einer Betriebsvereinbarung festlegen, dass das An- und Ausziehen zur Arbeitszeit zählt.

So bestimmen Sie in Sachen Arbeitszeit mit


Als Betriebsrat haben Sie ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Dazu gehört auch die Entscheidung über die Bedingungen zum An- und Ablegen von Arbeitskleidung (§ 87 Abs. 1 Nr. 2, 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).

Als Betriebsrat stehen Sie bei der Mitgestaltung der Arbeitszeit vor einer ebenso komplexen wie schwierigen Aufgabe. Sie sind den Arbeitszeitanforderungen Ihres Arbeitgebers ausgesetzt. Sie müssen gleichzeitig sicherstellen, dass die gesetzlichen und tariflichen Regelungen sowie die unterschiedlichen Arbeitszeitinteressen der Beschäftigungsgruppen zum Zuge kommen.

Tipp:
Für Sie ist die Rechtsprechung des BAG maßgebend. Sie sollten – wenn Ihre Kollegen eine auffällige Arbeitskleidung tragen müssen – über eine Betriebsvereinbarung zur Kleiderordnung nachdenken. Organisieren Sie vorher eine breite Diskussion mit Ihren Kollegen. Nur so können Sie ein Konzept entwickeln, das die Aspekte Ihrer Kollegen, die die Kleidung tragen müssen, ausreichend berücksichtigt.

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